Bei einer Fragestunde im Parlament hat Kulturminister Gernot Blümel die Einführung einer Haushaltsabgabe zur Finanzierung des ORF ausgeschlossen. Die Regierung habe es sich zum Ziel gesetzt, die Steuer- und Abgabenquote zu senken, eine Haushaltsabgabe würde diesem Ziel widersprechen. Eine Finanzierung des ORF aus dem Budget kann er sich hingegen ebenso vorstellen wie die Beibehaltung der Gebührenfinanzierung. In der EU gebe es verschiedene Modelle, alle hätten ein Für und Wider. Ein ideales Modell gebe es nicht. Der Termin für die geplante Medien-Enquete steht Blümel zufolge noch nicht fest, sie soll aber jedenfalls noch vor dem Sommer stattfinden.
Allgemein machte Blümel geltend, dass die Digitalisierung die Medienbranche gänzlich „durcheinanderwürfelt“. Darauf gelte es zu reagieren. Wesentlich sei die Frage, ob es in einigen Jahren noch österreichische Inhalte im digitalen Raum geben wird. Vor diesem Hintergrund müsse man den öffentlich-rechtlichen Auftrag weiterentwickeln und von der Schrebergartenförderung wegkommen. Es sei nicht zu wenig Geld vorhanden, bekräftigte Blümel, jedes Jahr werde eine 1 Mrd. Euro, GIS-Gebühren, Presseförderung und Inserate mit eingerechnet, in den Medienmarkt gepumpt.
Einen Grundkonsens ortet Blümel dahingehend, dass der Staat etwas tun müsse, um eine funktionierende und pluralistische Medienlandschaft sicherzustellen. Man könne die Medien nicht gänzlich dem freien Markt aussetzen. Im Sinne eines dualen Systems braucht es seiner Meinung nach sowohl einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk als auch eine starke private Medienlandschaft.
Foto: Andi Wenzel