Ex-Kulturminister Drozda solidarisch mit ORF-Betriebsrat
„Der heutige Aufschrei des ORF-Betriebsrates über den wachsenden Einfluss der Regierungsparteien auf den ORF muss für alle, die einen unabhängigen ORF wollen, ein ernstzunehmendes Alarmsignal sein“, sagt heute SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda. Wenn die Vertretung der MitarbeiterInnen des ORF, der Journalistinnen und Journalisten, von einer ‚brutalen‘ Neuorganisation spricht, dann könne man nicht zur Tagesordnung übergehen. „Nach dieser Kritik des Betriebsrates und angesichts der zahlreichen FPÖ-Angriffe auf den ORF und einzelne MitarbeiterInnen ist es an Medienminister Blümel, hier klar Farbe zu bekennen.“ Das neue ORF-Gesetz, das offensichtlich in Vorbereitung ist, werde dabei „die Nagelprobe, wie es die ÖVP mit einem unabhängigen, öffentlich-rechtlichen Rundfunk hält“, so Drozda.
Zu befürchten ist, dass mit einem neuen Gesetz der ORF „an die Kandare“ genommen werden soll. „Vor allem eine Budgetfinanzierung, die immer wieder im Raum steht, wäre der Weg in Richtung ‚Regierungsfunk‘“, warnt Drozda. “Wenn die Regierung versucht, den ORF ans Gängelband des Finanzministers und damit der Regierung zu bekommen, werden wir entschieden Widerstand leisten.“