Mit 1. März 2022 ist in Österreich eine umfassende Urheberrechts-Novelle in Kraft getreten, die auch neue Auflagen für große Online-Plattformen brachte. Diese müssen seither stärker darauf achten, dass durch hochgeladene Inhalte von Nutzer:innen keine Urheberrechte verletzt werden. Das hat bei vielen die Befürchtung ausgelöst, dass die Plattformen präventiv auch legale Inhalte blockieren könnten. Offenbar weitgehend unbegründet, wie dem Kommunikationsbericht 2023 zu entnehmen ist. Zumindest bis Ende 2023 hat es demnach keine Beschwerden über überschießende Upload-Filter bzw. mangelhaftes Beschwerdemanagement bei der Rundfunk- und Telekom-Regulierungsstelle RTR gegeben.
Wie jedes Jahr enthält der von der Rundfunk- und Telekom- Regulierungsbehörde RTR erstellte Kommunikationsbericht umfassende Informationen über die Marktentwicklung im Medien-, Telekom- und Postbereich, die regulatorische Tätigkeit der zuständigen Behörden, die Nutzung von TV- und Radioangeboten und die Vergabe von Förderungen. Auch den Fortschritten bei der Digitalisierung, der allgemeinen Schlichtungstätigkeit der RTR und der Entwicklung am Werbemarkt sind eigene Kapitel gewidmet.
Herausforderungen Sicherheit und Wettbewerbskonzentration
Was die künftigen Herausforderungen im Telekom-Bereich betrifft, nennt der für den RTR-Fachbereich Telekommunikation und Post zuständige Geschäftsführer Klaus Steinmaurer zum einen die Sicherstellung von Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit von Netzinfrastrukturen. Es gebe unzählige Angriffsflächen, und mit den Möglichkeiten der KI würden ständig neue hinzukommen, gibt er im Vorwort des Berichts zu bedenken.
Zum anderen hält Steinmaurer die Wettbewerbskonzentration im Bereich der Plattformindustrien für ein Risikofeld, dem man besondere Beachtung schenken müsse. Die Konzentration mache nicht bei den aktuellen Riesen wie Meta, Amazon oder Google halt, auch große KI-Modelle könnten Abhängigkeiten verstärken. Es sei nicht übertrieben, heute von Plattformen als neuen globalen Staaten zu sprechen, die ohne demokratische Legitimation das Leben von Milliarden Menschen steuern könnten, warnt er.
Ebenso darf ihm zufolge der Datenschutz nicht außer Acht gelassen werden. Steinmaurer sieht aber auch „großartige Möglichkeiten“ durch weltumspannende Netze. Ausdrücklich begrüßt der RTR-Geschäftsführer den AI-Act der EU, da die unterschiedlichen Risikoklassen eine zielgerichtete Regulierung ermöglichen würden.
Telekom: Tausende Meldungen über Rufnummernmissbrauch
Im Telekom-Bereich gab es 2023 laut Bericht etwa Probleme mit Telefonnummer-Manipulationen in Zusammenhang mit betrügerischen Anrufen (Stichwort „Spoofing“). Mehr als 10.000 Meldungen und damit rund zwanzigmal so viel wie im Jahr davor langten dazu bei der Meldestelle der RTR ein. Gleichzeitig geht die RTR von einer hohen Dunkelziffer aus, da Betroffene meist erst dann von der missbräuchlichen Verwendung ihrer Telefonnummer erfahren, wenn empörte Personen nach Betrugsversuchen die angezeigte Nummer zurückrufen. Die RTR hat auf diese Entwicklung mit einer neuen Verordnung reagiert, die ihr zufolge bereits im Laufe des heurigen Jahres Wirkung zeigen soll: Heimische Betreiber müssen demnach spätestens ab dem Jahreswechsel 2024/25 die Rufnummeranzeige am Telefon-Display unterdrücken, wenn Anrufe aus dem Ausland mit österreichischer Nummer nicht eindeutig verifiziert werden können und dürfen bei nachweislichem Spoofing auch Anrufe unterbinden.
Abfluss von Werbegeldern ins Ausland
In Bezug auf den Medienbereich macht der dafür zuständige RTR-Geschäftsführer Wolfgang Struber darauf aufmerksam, dass der Abfluss von Werbegeldern aus Österreich in Milliardenhöhe an internationale Medien-Großkonzerne die Refinanzierung der Angebote heimischer Medienhäuser und deren Weiterentwicklung immer schwieriger mache. Der Erhalt österreichischer Medien und Informationen sei aber Grundlage für den demokratiepolitischen Diskurs im eigenen Land, betont er. In diesem Sinn misst Struber öffentlichen Förderungen eine große Bedeutung zu. Auch mit dem zunehmenden Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) im Mediensektor hat sich die RTR 2023 eingehend beschäftigt.
Werbeausgaben und Digitalsteuer
Im Bereich des Werbemarkts setzte sich der Trend zu steigenden Ausgaben für Online-Werbung fort, wobei einer Momentum-Studie zufolge rund 82 % der Online-Werbeausgaben an globale Plattformen wie Google, Facebook, Amazon und Tiktok fließen. Daneben konnten auch der Hörfunk-Bereich (mit Ausnahme des ORF-Radio), die Außenwerbung und die Kinowerbung leicht zulegen. Ein deutliches Minus gab es hingegen für Tageszeitungen, deren Bruttowerbeerlöse um 3,9 % zurückgingen. Auch der übrige Printbereich und das Fernsehen gehörten 2023 zu den Verlierern, wobei das TV mit 1,36 Mrd. € nach wie vor die höchsten Bruttowerbeerlöse erzielt.
Dass viel Werbegeld aus dem österreichischen Markt abfließt, zeigen auch die Erlöse aus der Digitalsteuer, die 2023 mit rund 103 Mio. € erstmals die Einnahmen aus der Werbeabgabe (94,8 Mio. €) überstiegen.
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2024/pk0954