FPÖ und Grüne richten im parlamentarischen Kulturausschuss Forderungen an die Regierung.
FPÖ: „Österreich-Quote“ in öffentlich-rechtlichen Medien
Eine „Österreich-Quote“ zur Stärkung heimischer Künstlerinnen und Künstler in öffentlich-rechtlichen Medien fordern die FPÖ-Abgeordneten Wendelin Mölzer und Christian Hafenecker in einem an den Kulturminister gerichteten Entschließungsantrag (233/A(E)). Um junge heimische Künstlerinnen und Künstler zu fördern, müsse eine verbindliche Quote sicherstellen, dass ein angemessener Anteil der Airplay-Zeit, insbesondere in reichweitenstarken Zeitfenstern, für österreichische Musik und Produktionen reserviert werde. Ziel solle es sein, die Sichtbarkeit und Wertschätzung heimischer Kunst und Kultur nachhaltig zu erhöhen.
FPÖ hält Masterplan Musikstandort Österreich für notwendig
Die Abgeordneten der FPÖ Wendelin Mölzer und Thomas Spalt verweisen auf ein durch Studien belegtes hohes Wertschöpfungspotenzials der Musikwirtschaft in Österreich, das aus ihrer Sicht noch immer nicht vollständig ausgeschöpft wird. Sie fordern daher einen „Masterplan Musikstandort Österreich“. Die Erstellung des Masterplans solle unter Einbindung aller betroffenen und miteinzubeziehenden Stellen, Verantwortlichen, Branchenvertreter:innen und Verbänden erfolgen. Als Grundlage des Plans seien die Ergebnisse und Empfehlungen der Studie „Wertschöpfung der Musikwirtschaft in Österreich“ vom Mai 2024 heranzuzuziehen, heißt es in dem Entschließungsantrag der FPÖ, der sich an die Bundesregierung richtet (234/A(E)).
FPÖ für mehr Unterstützung heimischer Blasmusikkapellen und Musikschulen
Die FPÖ-Abgeordneten Wendelin Mölzer und Harald Thau fordern in einem von ihnen vorgelegten Entschließungsantrag mehr Unterstützung von heimischen Blasmusikkapellen und Musikschulen (237/A(E)). Dazu müssten das Gemeinnützigkeitsgesetz reformiert und bürokratische Hürden für ehrenamtlich geführte Musikvereine abgebaut werden. Weiters gelte es, das Musikschulwesen langfristig finanziell abzusichern, den Lehrkräftemangel zu bekämpfen und Kooperationen mit Pflichtschulen gezielt zu fördern. Zudem solle eine nachhaltige Finanzierung und Absicherung des Österreichischen Blasmusikverbandes sichergestellt werden, um die Leistungen des Ehrenamts sowie die kulturelle Bedeutung der Blasmusik angemessen zu berücksichtigen, lauten weitere Forderungen der Freiheitlichen.
FPÖ für steuerliche Absetzbarkeit von Kunst- und Kultursponsoring
FPÖ-Abgeordneter Wendelin Mölzer setzt sich für die steuerliche Absetzbarkeit von Kunst- und Kultursponsoring ein. Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, werden aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zu setzen, die eine Förderung des privaten Sponsorings zeitgenössischer Kunst und Kultur durch eine erweiterte steuerliche Absetzbarkeit privater Kunst- und Kulturausgaben bewirken, und zugleich eine Reform der österreichischen Kunst- und Kulturförderung hin zu weniger Staatsengagement und mehr privaten Fördermöglichkeiten zu forcieren (235/A(E)).
Grüne: Zuverdienstmöglichkeit für arbeitslose Kulturtätige sicherstellen
Seitens der Grünen setzen sich die Abgeordneten Werner Kogler und Markus Koza dafür ein, dass arbeitslose Kulturtätige weiterhin einer geringfügigen Beschäftigung während des Bezugs von Arbeitslosengeld nachgehen können. Die von der Bundesregierung im Rahmen der geplanten Novelle des Arbeitslosenversicherungsgesetzes geplanten Einschränkungen für Nebenbeschäftigungen würden die Lebensrealitäten der Kulturtätigen in Österreich ignorieren, argumentieren die Abgeordneten der Grünen. In einem Entschließungsantrag formulieren sie die Aufforderung an den Kulturminister, auf Regierungsebene sicherzustellen, dass jene Beschäftigungsverhältnisse, die in Verbindung mit künstlerischer Tätigkeit stehen und nicht länger als fünf Tage dauern oder eine geringfügige Lehrtätigkeit betreffen, vom Verbot der geringfügigen Erwerbstätigkeit in den ersten 100 Tagen des Bezugs von Arbeitslosengeld ausgenommen werden (246/A(E)).
Vergütungsansprüche für die Werknutzung durch KI-Dienste
Werner Kogler (Grüne) weist darauf hin, dass Tech-Konzerne für die Entwicklung ihrer KI-Dienste sehr oft auf die Werke von Künstler:innen zurückgreifen. Vor allem Trainingsdatensätze der Algorithmen dieser Dienste würden oft auf künstlerische Werke zurückgreifen, ohne Zustimmung der Künstler:innen und ohne Vergütung. Der im März 2024 im EU-Parlament beschlossene „AI-Act“ sei zwar ein erster richtiger und wichtiger Schritt für die Regulierung von KI in der europäischen Union, befindet Kogler. Allerdings enthalte er keinerlei Regelungen zur Vergütung der Künstler:innen. Der Abgeordnete fordert vom Kulturminister, sich in der Bundesregierung für ein Gesetz zu engagieren, das Direktvergütungsansprüche für die Nutzung von Werken und Leistungen durch generative KI-Dienste sicherstellt (204/A(E)).
Ein gleichlautender Antrag liegt auch dem Justizausschuss vor (203/A(E)).