Julia Seidl (NEOS -Sprecherin für Kultur und Tourismus) stellte bei einer Sitzung des parlamentarischen Kulturausschusses fest, dass es an der Zeit sei , alle verfügbaren rechtlichen Mittel einzusetzen, um einen Teil der Ausgaben für die staatliche Filmförderung abzudecken.
Legistisch würde das aus ihrer Sicht die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD) ermöglichen, da diese in Artikel 13 Absatz 2 eine „Investment Obligation“ eindeutig regle. Das bedeute, dass Mitgliedstaaten nicht nur die ihrer Rechtshoheit unterworfenen Mediendiensteanbieter dazu verpflichten können, finanziell auch durch Direktinvestitionen in Inhalte und durch Beiträge zu nationalen Fonds zur Produktion europäischer Werke beizutragen. Die Verpflichtung könne von den EU-Staaten auch auf Mediendiensteanbieter, die auf Zuschauer:innen in ihrem Gebiet abzielen, aber in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, ausgedehnt werden, sofern die Beiträge verhältnismäßig und diskriminierungsfrei seien, hält Seidl fest. Sie fordert, dass auch Österreich die „Investment Obligation“ auf Streamingdienste ausdehnt. Die genaue Umsetzung solle gemeinsam mit Expert:innen erfolgen und die nationalen Besonderheiten des österreichischen Filmfördersystems berücksichtigen, betont die NEOS-Abgeordnete.
Darüber hinaus solle die Einführung einer Abgabe für Musik-Streamingdienste rechtlich geprüft werden.
NEOS: Investment Obligation prüfen und umsetzen
