Urheberrecht: Die Hoffnung stirbt zuletzt

Die Branchenverbände VÖZ, Ifpi und Filmwirtschaft hoffen auf eine Änderung im Abstimmungsverhalten der EU-Parlamentarier im Herbst.

„Durch massives Lobbying großer Internetkonzerne und inszenierte Panikmache haben sich leider viele EU-Parlamentarier zum Handlanger der Onlinegiganten gemacht“, so kommentiert Werner Müller, Geschäftsführer des Fachverbandes der Film- und Musikwirtschaft (Fama) das Ergebnis des Europäischen Parlaments, mit welchem erstmals ein Mandat des rechtspolitischen Ausschusses (JURI) hinsichtlich der vielzitierten Value gap-Bestimmung im Urheberrechtspaket abgelehnt wurde. Nicht einmal der emotionale Aufruf aller Künstler- und Filmschaffendenverbände Europas und zahlreiche Einzelstatements betroffener KünstlerInnen (z.B. Paul McCartney) haben dazu geführt, dass dem berechtigten Wunsch der Kulturwirtschaft nach einer gerechten und fairen Bezahlung ihrer Leistung auf Online Sharing Plattformen wie Youtube Gehör geschenkt wurde.
Damit ist der Weg für weitere Verhandlungen zwar grundsätzlich offen, jedoch wird es zunehmend schwierig, die Bedeutung des Kreativsektors für die Onlinewirtschaft noch deutlicher zu machen. „Große Online-Plattformen leben und profitieren von unseren Inhalten – von Film und Musik – in unerhörten Maße und sind im Interesse ihrer eigenen Profite nicht bereit, für ein faires Internet zu sorgen.“, so Danny Krausz, Obmann des Fachverbandes der Film- und Musikwirtschaft.
Gerald Grünberger, Geschäftsführer VÖZ (Verband Österreichischer Zeitungen) verwies auf die gigantische Summe von mindestens 31 Millionen Euro, die alleine Google in indirekte und direkte Lobbying-Aktivitäten gesteckt habe, um „ein neues und faires Urheberrecht zu verhindern“. Er sei aber „zuversichtlich, dass wir für die kommende Plenardebatte im Herbst die besseren Argumente haben, um Überzeugungsarbeit für ein europäisches Leistungsschutzrecht zu ermöglichen.“
Ebenfalls guter Hoffnung ist Franz Medwenitsch, Geschäftsführer Ifpi (Verband der österreichischen Musikwirtschaft), dass „im Parlament noch offene Fragen geklärt werden können und am Ende grünes Licht für die Reform des europäischen Urheberrechts gegeben wird“. Im Gegensatz zu den Techkonzernen, die eine Verunsicherungs- und Desinformationskampagne betreiben, gehe es seinem Verband um „Fairness und Gerechtigkeit für 12 Millionen Kreative.“
Allen Beteiligten ist klar, dass die Diskussion weiterzuführen sei. „Es gehe nicht an, dass große User uploaded content-Plattformen wie Youtube für die Vervielfältigung und Zugänglichmachung unserer Werke jede urheberrechtliche Verantwortung von sich weisen. Onlineplattformen dominieren den Markt für kreative Werke und nutzen jegliches rechtliches Schlupfloch aus um die Urheber der Werke entweder gar nicht oder deutlich unter Wert zu vergüten. Dieser Wertetransfer bedroht langfristig die Existenz der Kulturwirtschaft in der EU. „Wir müssen noch stärker auf die kulturellen und ökonomischen Konsequenzen und für den europäischen Binnenmarkt hinweisen,“ so Müller, Fama abschließend.