Film Austria, die Association of Austrian Filmproducers (AAFP) und der Verband derösterreichischen Musikwirtschaft IFPI Austria sprachen mit den Mediensprecher:innen der politischen Parteien über aktuelle Entwicklungen und benötigte Maßnahmen. Der Ausbau der Förderinstrumente und der Schutz der Kreativen bei Künstlicher Intelligenz waren dabei die Hauptthemen.
Die österreichische Film- und Musikwirtschaft sorgen für die ökonomische Infrastruktur der heimischen Kreativszene. Sie schaffen damit rot-weiß-rote Identität, sind aber gleichzeitig auch ein signifikanter Wirtschaftsfaktor. Eine aktuelle Studie (Paul und Collegen/Econmove, Wertschöpfung der Musikwirtschaft in Österreich, 2024) belegt, dass allein die Musikwirtschaft direkt und indirekt eine jährliche Wertschöpfung von 7,5 Mrd. Euro erwirtschaftet und rund 117.000 Arbeitsplätze sichert. Durch die die Einführung von FISA+ und ÖFI+ wurde Österreich in kürzester Zeit zu einem relevanten Player der europäischen Filmwirtschaft. Die 2022 noch von fast 3.800 Unternehmen direkt erwirtschafteten Umsätze von knapp 1,4 Mrd. Euro konnten in den Jahren 2023 und 2024 den Prognosen zufolge signifikant gesteigert werden. Trotz dieser positiven Entwicklungen benötigen die österreichische Film- und Musikwirtschaft weitere Maßnahmen, um diesen Erfolgsweg fortsetzen und drohenden negativen Entwicklungen frühzeitig gegenwirken zu können.
Finanzielle Förderungen für den österreichischen Filmstandort optimieren und weitere Investment-Anreize schaffen.
Ein zentrales Anliegen der Filmwirtschaft ist die Einführung einer von der EU empfohlenen Streamerabgabe in Österreich. Eine solche Reinvestitionsverpflichtung hat zum Ziel, dass mit einem Teil der durch die Konsumenten erzielten Umsätze auch originär nationaler Content
hergestellt werden kann. „Eine solche Investment-Obligation ist in vielen europäischen Ländern, unter Vorreiterschaft Frankreichs, bereits umgesetzt. In einem globalisierten Medienmarkt würde eine solche Verpflichtung der internationalen Medienanbieter auch in Österreich die Herstellung von Filmen und Serien österreichischer kultureller Prägung absichern. Insofern eine entscheidende Maßnahme für die Branche, aber auch für das österreichische Publikum“, erklärt Alexander Glehr seitens des AAFP und sagt weiter: „Im Gegensatz zu anderen Ländern sehen die Streamer einer solchen Investitionsverpflichtung in Österreich aufgrund des unvergleichbar hohen kreativen Potenzials, den herausragenden Filmschaffenden und dem Mut und der Innovationskraft der österreichischen Filmwirtschaft unserer Wahrnehmung nach extrem gelassen entgegen – was zusätzlich für eine Umsetzung der Streamerabgabe spricht.“
Die Filmwirtschaft fordert weiters, dass 20 % der Einnahmen des ORF, der sich sich seit 2024 zu Investitionen in die Filmwirtschaft in der Höhe von rund 100 Millionen Euro pro Jahr verpflichtet hat, durch die Haushaltsabgabe in die externe Produktion originär österreichischen
Contents investiert werden.
Musikstandort Österreich stärken – rechtliche und ökonomische Rahmenbedingungen für die Musikwirtschaft verbessern
Der heimische Musikmarkt ist dank steigender Streaming- und Vinylumsätze wieder auf Wachstumskurs, benötigt aber in Zeiten der Digitalisierung und Globalisierung praxistaugliche rechtliche und ökonomische Rahmenbedingungen. „Erstens fordern wir zur Unterstützung der heimischen Musikproduktion eine höhere Dotierung des Österreichischen Musikfonds durch Zweckwidmung von jährlich 5 Millionen Euro aus der bereits eingehobenen Digitalsteuer“, so Franz Medwenitsch vom Verband der österreichischen Musikwirtschaft – IFPI Austria. „Der österreichische Musikmarkt mit hunderttausenden musikaffinen Konsumenten muss sich aber, zweitens ohne regulatorische Eingriffe und ohne neue Steuern entfalten können. Und letztlich braucht es beim Zukunftsthema Künstliche Intelligenz durchdachte Rahmenbedingungen, die KI zu einem Erfolgsmodell sowohl für die Technologiebranchen als auch für die Kreativszenen machen.“
Dazu gehören ein klares Bekenntnis zum Schutz und zur Abgeltung des Urheberrechts, die Kennzeichnung von KI-Inhalten und die Transparenz- und Dokumentationspflichten der KI-Entwickler. Damit die Interessen der Musik- und Kreativwirtschaft bei der Ausgestaltung des KI-Rechtsrahmens fair berücksichtigt werden, sollte dem von der Bundesregierung eingerichteten KI-Beirat, der derzeit vor allem mit
technischen oder wissenschaftlichen Fachleuten besetzt ist, jedenfalls auch ein Vertreter oder eine Vertreterin aus der heimischen Kreativwirtschaft angehören.
Politische Unterstützung für die Film- und Musikbranche
„Film und Musik sind wichtig für Kultur, Medien und den Kreativstandort Österreich. Deshalb wollen wir als ÖVP die Zukunft der Branchen mit einem Maßnahmenpaket absichern. Dieses soll die Evaluierung und den Ausbau von Förderungen ebenso umfassen, wie funktionierende
Rahmenbedingungen für den Kultur- und Medienmarkt sowie den Schutz des geistigen Eigentums vor allem bei der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz“ , unterstreicht Kurt Egger, Mediensprecher der ÖVP.
Diese Sichtweise teilt die SPÖ und nennt weitere Themen: „Kreativität ist der Motor Europas. Um die erfolgreiche Entwicklung im Filmbereich fortzusetzen, will die SPÖ die Förderungen für Fernsehfonds und Filminstitut aufstocken und gleichzeitig die Bürokratie bei allen Film- Förderschienen reduzieren. Den ORF nehmen wir verstärkt in die Verantwortung“, erklärt Katharina Kucharowits, Bereichssprecherin für Netzpolitik SPÖ, und ergänzt: „Was die fairen Vergütungen von Kreativen im Digitalbereich betrifft, liegt aktuell vieles im Argen. Wir verlangen daher einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Kreativstandortes Österreich von Netflix, Spotify & Co. Auch bei der Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken für das Training von KI-Systemen wollen wir angemessene Vergütung von Künstler:innen und Kreativen. Ebenso unterstützen wir kontinuierlich Aus- und Weiterbildungen, da Digitalisierung und KI rasante Veränderungen mit sich bringen.“
Besonders die Streamerabgabe findet bei den Grünen und NEOS Zuspruch. „Um den Film- und Musikstandort Österreich weiter zu stärken, ist die Umsetzung der Investment Obligation für Film und Musik dringend notwendig. Es gilt, die Umsätze der großen Plattformen, die in Österreich erzielt werden, endlich zu besteuern und sie den österreichischen Produzent:innen und Künstler:innen zu Gute kommen zu lassen“, sagt Eva Blimlinger, Mediensprecherin der Grünen.
Mediensprecherin der NEOS Henrike Brandstötter betont: „In einer digitalen Welt, in der immer mehr Inhalte über Streaming-Dienste konsumiert werden, ist es notwendig, faire Rahmenbedingungen zu schaffen, die sicherstellen, dass Künstler:innen sowie Produzent:innen angemessen vergütet werden. Eine Streamingabgabe kann hier ein ausgewogenes Instrument sein, um die Kreativschaffenden zu unterstützen und gleichzeitig die Vielfalt und Qualität unserer Kulturwirtschaft zu erhalten. Aus diesem Grund haben wir dazu auch schon einen Antrag im Parlament eingebracht, der bis jetzt immer vertagt wurde.“