„Die Studie Journalismusförderung in Österreich liefert erstmals eine umfassende wissenschaftliche Grundlage für die Reform der Medienförderung. Mein Ziel ist es, das Fördersystem grundlegend neu auszurichten: weg von der Förderung bestehender Strukturen hin zu einer gezielten Unterstützung von qualitätsvollem Journalismus und Innovation“, erklärte Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler bei der Präsentation der Studie „Journalismusförderung in Österreich“ gemeinsam mit Studienautor Andy Kaltenbrunner.
Die neue Förderarchitektur soll insbesondere kleinere, digitale und gemeinwohlorientierte Medienprojekte stärken. Durch die Kombination aus automatischer Basisförderung und gezielten Innovationsprogrammen werden neue Akteurinnen und Akteure erstmals realistische Wachstums- und Entwicklungsperspektiven erhalten.
Schrittweise Umsetzung bis 2028
Die Umsetzung erfolgt schrittweise, um bestehende Strukturen geordnet in das neue System zu überführen und Brüche zu vermeiden. Zwischenzeitliche Verbesserungen im bestehenden System, wie die Zeitungszustellungsförderung oder die Stärkung von Medienkompetenz von Jugendlichen werden nicht bis zum Start aufgeschoben.
Aus heutiger Sicht ist vorgesehen, dass die neue Journalismusförderkommission Anfang 2028 ihre Arbeit aufnehmen kann.
Link zur Studie:
Unabhängige Förderkommission als zentrales Entscheidungsorgan
Ein zentrales Element der Reform ist die Einrichtung einer neuen, dauerhaft bestehenden Journalismusförderkommission. Diese besteht aus unabhängigen, politikfernen Expert:innen und entscheidet eigenständig über die Vergabe der Fördermittel. Ihre Entscheidungen müssen begründet, dokumentiert und evaluiert werden.
Und genau setzt auch die Kritik der Medienverbände an:
VÖZ: Es ist bereits fünf nach zwölf!
„Dem Befund, dass sich der Medienstandort Österreich in einer strukturellen Krise befindet, ist absolut zuzustimmen. Sinkende Werbeerlöse und die zunehmende Konkurrenz durch die Big Tech-Plattformen stellen eine große Herausforderung für unsere Branche dar. Ob allerdings die heute vorgeschlagenen Lösungsansätze zielführend sind, ist fraglich“, sagt VÖZ-Präsident Maximilian Dasch („Salzburger Nachrichten“).
„Zwar sind jegliche Vorschläge zur nachhaltigen Stärkung des österreichischen Medienstandorts, die rechtlich machbar und auch tatsächlich umsetzbar sind, selbstverständlich zu begrüßen“, betont auch VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger. „Das bestehende, funktionierende Fördersystem jetzt allerdings gänzlich und radikal neu zu denken, ist nicht praktikabel. Denn der österreichischen Medienbranche läuft, auch vor dem Hintergrund der übermächtigen Konkurrenz durch die Big Tech-Plattformen auf dem Werbemarkt, die Zeit davon. Es ist bereits fünf nach zwölf.“
Die im Regierungsprogramm in Aussicht gestellte Zustellförderung sei etwa bis heute noch nicht beschlossen worden, ruft Maximilian Dasch in Erinnerung. Diese sei jedoch essenziell: „Die Zustellungswege in entlegeneren Regionen, aus denen immer mehr Menschen abwandern, werden auch aus Kostengründen schwerer zu bedienen. Die Vertriebsförderung ist in diesem Zusammenhang ein wichtiges Werkzeug, um die Versorgung aller Bevölkerungsgruppen mit relevanten und qualitätsvollen Informationen sicherzustellen. Dies ist schließlich ein wesentlicher Baustein unserer Demokratie.“
Der Staat nimmt über die Digitalsteuer rund 140 Millionen Euro ein. Demgegenüber stehen rund 128 Millionen Euro an bestehenden und geplanten privaten Medienförderungen. „Die Diskrepanz ist offensichtlich“, so Dasch. „Zumindest die Mittel aus der Digitalsteuer sollten auch in die private österreichische Medienlandschaft investiert werden. Hier geht es nicht nur um die Medien als die vielzitierte vierte Macht. Die privaten Medienunternehmen verlegerischer Herkunft, wie sie im Verband Österreichischer Zeitungen vertreten sind, schaffen zudem Arbeitsplätze und tragen wesentlich zur Wertschöpfung in den Regionen bei.“
Auf Unverständnis stößt beim Verlegerverband insbesondere der Vorschlag zur Einführung einer neuen Kommission für die Fördervergabe. „Das bestehende System aus KommAustria und RTR, die die Mittelvergabe höchst professionell abwickeln, hat sich bewährt. Warum hier eine Doppelstruktur etabliert werden soll, ist nicht nachvollziehbar“, gibt Geschäftsführer Grünberger abschließend zu bedenken.
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VÖP: Gute Ansätze, riskante Eingriffe
Der verstärkte Fokus auf Qualität in der Medienförderung ist aus Sicht des privaten Rundfunks ein richtiger Ansatz. Das hält der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) in Bezug auf die vom Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport veröffentlichte Studie zum Medienförderwesen fest.
Dies zahlt ein auf die Leistung der privaten Fernseh- und Radiosender, die die Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen, unabhängigen und geprüften Informationen versorgen. Im nationalen, vor allem aber auch im regionalen und lokalen Umfeld sind sie eine zentrale Quelle für verlässliche, redaktionell aufbereitete Inhalte.
Gerade frei zugängliche Angebote leisten einen wesentlichen Beitrag dazu, qualitativ geprüfte Inhalte gegenüber der Dominanz globaler Online-Plattformen sichtbar und zugänglich zu machen. Eine Förderpolitik, die diesen Mediensektor unzureichend berücksichtigt, riskiert, zentrale medienpolitische Ziele zu verfehlen.
Vielfalt der Mediengattungen berücksichtigen
Kritisch sieht der VÖP die starke Fokussierung auf reine Nachrichtenmedien. Das österreichische Medienökosystem ist vielfältig, und jede Mediengattung erfüllt unterschiedliche Funktionen für die Bevölkerung. Private Rundfunkanbieter verbinden faktenbasierte Information mit hochwertiger regionaler Unterhaltung, Sport, Wirtschaft, Kultur, Bildung und vielen weiteren Bereichen. Redaktionelle Leistungen müssen daher je nach Mediengattung differenziert bewertet werden und dürfen nicht ausschließlich an den engen Kriterien klassischer Nachrichtenproduktion gemessen werden.
Hinzu kommt, dass die verschiedenen Mediengattungen unterschiedlichen regulatorischen Rahmenbedingungen unterliegen: Private Radio- und Fernsehsender sind strengen gesetzlichen Vorgaben verpflichtet und stehen unter der Aufsicht einer weisungsunabhängigen Medienbehörde. Die meisten Printmedien haben sich freiwillig einem Selbstregulierungssystem unterworfen. Für Online-Angebote gelten hingegen keinerlei vergleichbare Standards. Diese Unterschiede im Regulierungsniveau müssen bei der Ausgestaltung von Förderinstrumenten berücksichtigt werden.
Bewährte Fördersysteme nicht gefährden
Den Vorschlag einer umfassenden Neuordnung der Förderlandschaft bewertet der VÖP mit Skepsis. Die bestehenden Instrumente – insbesondere der Privatrundfunkfonds und der Digitaltransformationsfonds – leisten einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung des Marktes und zur Absicherung bestehender Angebote.
Volle Mittel für den Medienstandort einsetzen
Vor dem Hintergrund der angekündigten Fördermittel in Höhe von rund 120 Millionen Euro weist der VÖP darauf hin, dass die Republik über Einnahmen aus der Digitalsteuer in Höhe von mehr als 140 Millionen Euro verfügt. Diese Mittel sollten vollständig zur Stärkung des österreichischen Medienstandorts eingesetzt werden.
Fazit
Der Verband Österreichischer Privatsender bekennt sich zu einer Weiterentwicklung der Medienförderung mit Fokus auf Qualität und digitaler Transformation. Gleichzeitig braucht es Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein: Die Sicherung der bestehenden Medienvielfalt, die Stabilität des Marktes und der freie Zugang zu verlässlicher Information müssen im Zentrum aller Überlegungen stehen. Der private Rundfunk ist ein unverzichtbarer Bestandteil – heute und in Zukunft.
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